Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer, der diese mit der Auftragserteilung, spätestens durch die teilweise oder vollständige Annahme der Ware anerkennt. Weichen die Geschäftsbeziehungen des Käufers von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen ab, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Käufer den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht widersprechen. Es stellt auch kein Einverständnis mit abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers dar, wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das diese Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns ist neben diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen der schriftliche Kaufvertrag maßgebend. Änderungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Mit Ausnahme von geschäftsführenden Mitgliedern und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, verbindliche mündliche Erklärungen abzugeben. Nach den Telekommunikationsgesetzen reicht es aus, wenn der Verkäufer dieser Angelegenheit per E-Mail, Fax oder Whatsapp zustimmt.
Bei langfristigen Lieferverträgen können die angegebenen Preise abweichen. Als vereinbarte Preise gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise.
Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Rechtsverbindliche Grundlage für die Rechnungserstellung ist der Lieferschein.
Transport
Was den Versand angeht ist unser Lager in Frankfurt/Deutschland stationiert. Alle anderen Versandkosten trägt der Käufer.
Es erfolgt keine Lieferung an Dritte sondern nur dem ursprünglichem Käufer.
Wird die Ware nicht mit eigenen Fahrzeugen angeliefert, geht die Versandgefahr zu Lasten des Käufers.Erfüllungsort ist unser Lager.
Die Anlieferung der Ware erfolgt nach unserer Wahl und nach Möglichkeit auf Europaletten mit den Maßen 200 x 800 mm nach CCG-Norm I oder II, andere Ladungsmaßen behalten wir uns vor. Diese Paletten sind sofort in gleicher Qualität wie die übergebenen Paletten zurück zu tauschen. In Ausnahmefällen, in denen ein sofortiger Umtausch nicht möglich ist, wird eine zusätzliche Zahlung berechnet. In diesen Fällen sollte der Palettenwechsel innerhalb von 7 Tagen erfolgen, andernfalls wird dem Käufer der Palettenpreis in Höhe von 20 Euro / pro Stück angerechnet. Dies gilt auch für alle anderen Sendungen (Düsseldorfer, Euro II Paletten etc.), es sei denn, sie gehören zu einem bestimmten Palettenlieferanten mit eigenständigen Verträgen.
Nachdem das Schiff im Ankunftshafen angekommen ist und der Käufer die Ware nicht innerhalb einer verfügbaren freien Zeit abgefertigt hat, haftet der Käufer für Liege- und Lagerkosten im Ankunftshafen. Wenn der Käufer entscheidet, dass die Ware im Bestimmungshafen stehen soll, trägt der Käufer die Verantwortung und die Kosten, die im Hafen anfallen. (Standgeld, Lagerung, Destinationen, Hafengebühren, Entsorgungsgebühren etc.)
Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für die vom Hersteller vorgenommenen Produktänderungen und der Käufer hat kein Widerrufsrecht, wenn der Käufer über diese Situation vor dem Verkauf informiert wird.
Lieferungsvorbehalte / Lagerzutritt
Die Annahme der Aufträge und ihre Durchführung erfolgt unter Berücksichtigung unserer Lieferkapazität und des Grundsatzes der Frische der Produkte. Für diese Fälle behalten wir uns ausdrücklich vor, Aufträge nicht oder – in einem für den Käufer zumutbaren Umfang – nur mit Teillieferungen zu erfüllen.
Die kostenlose Frist für vom Kunden organisierte Sendungen beträgt 15 Tage, danach werden dem Kunden 5 Euro/Palette pro Tag mit Mahnung in Rechnung gestellt. Bei Waren, die nicht innerhalb von 30 Tagen abgeholt werden, können keine Schutzrechte geltend gemacht werden und der Käufer kann keine anderen Rechte geltend machen.
Entsprechen die Geschäftsbeziehungen des Käufers nicht den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, werden sie nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Käufer seine Bestellung zu seinen Bedingungen bestätigt.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um Forderungen handelt, die von uns anerkannt oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sind.
Jede Art von Transaktionsgebühren bei Waren- und Rechnungsbewegungen werden grundsätzlich nicht anerkannt und erstattet.
Zahlungen
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des handelsüblichen Zinssatzes zu verlangen.
Nach Eingang der Bestellanfrage wird vom Käufer eine Vorauszahlung geleistet, um die Bestellung zu erstellen. In Fällen wie der Stornierung einer Bestellung hat der Verkäufer das Recht, diese Vorauszahlung einzubehalten und dem Käufer alle Verluste und Schäden, die sich aus dieser Bestellung ergeben, zurückzuerstatten.
Die Restzahlung muss bei Direktverkäufen und im voraus bezahlten Verkäufen 14 Tage vor dem von uns zugesagten Liefertermin erfolgen. Bei Nichteinhaltung wird die Bestellung storniert und alle Schäden inklusive Vorauszahlungen werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Bei voraus bezahlten Verkäufen kann die auf dem Konto des Verkäufers hinterlegte Gebühr nicht für andere Rechnungen (proforma) verwendet werden.
Bei allen Bestellungen werden die vom Käufer verursachten Schäden dem Käufer widergespiegelt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung des Käufers mit uns in unser Eigentum. Bei gültiger Rechnung dient die Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Haftung
Für Schäden wegen zugesicherter Eigenschaften haftet der Hersteller unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden und weitere Geltendmachung behalten wir uns vor. Es sei denn ein vom Lieferanten garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden nicht abzusichern.
Der Kunde stellt den Lieferanten von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Dienstleistungen und/oder Lieferungen ergeben, die der Lieferant im Auftrag des Kunden erbringt und/oder erbracht hat.
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 2. und 3. gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Lieferanten entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
Bei Sendungen, deren Transport von uns organisiert wird, muss uns eine Stornierung oder Verschiebung der Sendung durch den Kunden 10 Werktage im Voraus schriftlich mitgeteilt werden. Die Geltendmachung aller entstandenen Schäden behalten wir uns vor. Versandkosten, die ohne Benachrichtigung anfallen können, gehen zu Lasten des Kunden.
Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist ausschließlich Frankfurt am Main.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen hat nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Vielmehr verpflichten sich die Parteien dann, eine derartige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt und den wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages in rechtlich zulässiger Weise ermöglicht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
